AGB  Allgemeine Geschäftsbedingungen |
07/2003 |
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§ 1 Auftraggeber
Auftraggeber für Titelschutzanzeigen können Privatpersonen, Firmen oder Kanzleien als Rechtsvertreter für Dritte sein.
§ 2 Kosten, Verwendung
Die Schaltung einer Titelschutzanzeige kostet 24 Euro Grundgebühr und je 10 Euro für jeden darin enthaltenen Titel. Bis zu 5 Titel sind in einer einzigen Anzeige schützbar. Für weitere zu schützende Titel ist ein neuer Auftrag nach gleichen Bedingungen zu erteilen. Preisangaben sind einschliesslich von Steueranteilen, soweit diese anfallen.
§ 3 Auftragsannahme, Rechnungsausgleich
Um die Titelschutzanzeigen sofort veröffentlichen zu können und Kosten wie Risiken möglichst niedrig zu halten, erfolgt die Bezahlung durch den Auftraggeber direkt bei Auftragserteilung über den Abbuchungsservice von liberECO (www.libereco.net) in Verbindung mit der Commerzbank AG. Die Online-Prozedur wird in einem zertifizierten und verschlüsselten SSL-Verfahren abgewickelt. Der Auftraggeber benötigt als Angaben dazu lediglich seine Kontodaten (Bankname, Kontonummer, BLZ). Die Erlaubnis zur Abbuchung gilt nur für den betreffenden Auftrag.
§ 4 Auftragsablehnung, Bankgebühren bei Unterdeckung
Nach Angabe der Bankdaten prüft das System über das nationale Banknetz die Richtigkeit der Kontoangaben. Bei Abweichungen oder Unstimmigkeiten erscheint eine enstprechende Meldung. Bleibt es nach Korrektur bei einer Fehlermeldung, wird der Auftrag abgelehnt. Bankgebühren, die beim Abbuchen durch Unterdeckung oder Rückbuchung entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind auch fällig, wenn der Auftrag dadurch nicht zustande kommt.
§ 5 Auftragszugang, Bereitstellung, Abfrage, Publizierung, Newsletter
Aufträge für Titelschutzanzeigen können rund um die Uhr getätigt werden. Gültige Aufträge werden in das Online Datenbanksystem von Titelschutz24 aufgenommen und sind damit im Internet jederzeit sowohl über Listen als auch einzeln ohne Zugangsbeschränkung direkt einsehbar. Zusätzlich erfolgt die Veröffentlichung gegenüber den betroffenen Verkehrskreisen in einem periodischen Newsletter (TitelschutzReport), der tagesaktuell im Internet abrufbar und gegen Eintrag der eigenen eMail-Adresse (online im Hauptmenü) von jedermann kostenlos beziehbar ist. Eine Printversion im Postversand ist gegen Zustellgebühr ebenfalls erhältlich.
§ 6 Abwicklung, Rechnungsbeleg, Rücktrittsrecht
Die Abwicklung der Aufträge obliegt dem im Impressum genannten Verbandsorgan oder einem vom Verband ausdrücklich beauftragten und namentlich aufgeführten Dienstleistungsunternehmen. Nach Zahlungsfreigabe wird dem Auftraggeber eine nach deutschem Recht gültige Rechnung elektronisch übermittelt. Da nach Erteilung der Anzeigenaufträge diese direkt online umgesetzt und die Schutztitel auf elektronischem Weg an die zugehörigen deutschen Datenbanken weitergeleitet werden, sind die Grundlagen zur Inanspruchnahme eines gesetzlichen Rücktrittsrechts nicht gegeben (unmittelbar erbrachte Dienstleistung).
§ 7 Haftungsausschluss
Ausgeschlossen ist jede Haftung zur Bereitstellung des Dienstes im Internet bei Ausfall durch höhere Gewalt, Störungen der Datennetze oder während interner Servicevorgänge. Der Verband ist in solchen Fällen bestrebt, den Dienst schnellst möglich wieder aufzunehmen.
Die online-Datenbank von titelschutz24.de wird täglich aktualisiert, was Fehler und Lücken jedoch nicht vollständig ausschließt. Es wird daher keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der im Rahmen dieses Dienstes zur Verfügung gestellten Daten übernommen. Des weiteren besteht auch keine Gewähr, dass die im Rahmen dieses Dienstes eingetragenen Daten frei von Rechten Dritter sind.
§ 8 Gültigkeit und Änderungen der AGB
Der I.D.I. Verband behält sich das Recht vor, diesen Dienst im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten hinsichtlich Form, Nutzungsmöglichkeiten, Bedienbarkeit, Inhalt oder dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Bedarf jederzeit auch ohne Vorankündigung ganz oder teilweise zu ändern. Für einen Auftrag gilt die jeweils bei Abschluss an dieser Stelle vorliegende Version. Es wird empfohlen, diese auszudrucken.
§ 9 Datenschutz, Konktakt über elektronische Medien
Auftragsdaten, die über Schutzbeschreibung und zugehörige Adresse des Anmelders hinausgehen, werden nur für die Kundenverwaltung sowie die statistische Auswertung benutzt, darüber hinaus aber nicht an Dritte weitergegeben oder für Werbezwecke Dritter verwendet. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, vom Auftragnehmer über elektronische Medien im Zuge der bestehenden Geschäftsverbindung informiert zu werden (eMail, Telefon, Fax).
§ 10 Vertragspartner
Vertragspartner für Auftraggeber ist der I.D.I. Interessenverband Deutsches Internet e.V. (siehe Impressum). Details über den Verband und dessen Satzung liegen unter http://www.idi.de .
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, soll das die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht beeinträchtigen. Die Parteien sind verpflichtet, zusammenzuwirken, um die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.
§ 12 Schlussbestimmungen
Alle Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen der Schriftform. Dies kann auch via Telefax oder E-Mail erfolgen (gilt in gleicher Weise für Rechnungsbelege). Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München.
I.D.I. Interessenverband Deutsches Internet e.V. · www.idi.de
Franz-Wolter-Str.38 · 81925 München · Fx 089-424236 · info@idi.de
